Brief an die Bundeskanzlerin
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir, die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats für Bevölkerung und Entwicklung, gratulieren Ihnen zur gelungenen Ausrichtung des G7-Gipfels in Elmau und...
View ArticleZugang zum Recht flächendeckend erhalten
„In unserem Rechtsstaat muss eine gute Erreichbarkeit der Gerichte für alle Bürgerinnen und Bürger garantiert werden. Eine bürgernahe Justiz muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren....
View ArticleFraktionsübergreifender Aufruf
Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche...
View ArticlePersönliche Erklärung zur Abstimmung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz...
Länder und Kommunen wurden allein gelassen. Von daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass nun durch zähe und lange Verhandlungen der Bundesländer einige lang überfällige und vielfach geforderte...
View ArticleDer lange Weg zum Grundeinkommen – da entlang …
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) begeistert seit Jahrzehnten Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern. Die Befürworter sind sich einig, dass ein sinnvoll ausgestaltetes BGE...
View ArticleGroße Koalition klimapolitisch weiter auf der Bremse
Zur Ablehnung des Kohleausstiegs durch die Große Koalition erklärt der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe: „Die Große Koalition tritt klimapolitisch weiter auf die Bremse. Sie verweigert der...
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